Rechtsprechung
| LG Essen, 30.09.2016 - 9 O 322/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
- ra.de
- RA Kotz
Radweg - Vorfahrtsrecht des in die entgegengesetzte Richtung fahrenden Radfahrers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 30.09.2016 - 9 O 322/15
- OLG Hamm, 04.08.2017 - 9 U 173/16 Amtlicher Leitsatz: 1
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 10.04.2000 - 1 U 206/99
Vorfahrtsrecht des den linken Radweg benutzenden Radfahrers
Auszug aus LG Essen, 30.09.2016 - 9 O 322/15
Bei der gerichtlichen Beurteilung, wie weit das Vorfahrtsrecht geht, ist nämlich der Grundsatz der Klarheit und Einfachheit der Verkehrsregel zu beachten (OLG Düsseldorf, NZV 2000, 506).Gleichwohl ist das Fehlverhalten der Klägerin zu ihren Lasten zu werten, denn das die Klägerin an dieser Stelle treffende Verbot, den linken Radweg weiter zu benutzen (vgl. auch § 2 Abs. 4 S. 4 StVO), soll unter anderem die Gefahr, die sich hier verwirklicht hat - nämlich dass Autofahrer an einer Einmündung mit Radweg nicht mit von rechts kommenden Radfahrern rechnen, sondern sich auf den Verkehr von links konzentrieren -, mindern und ausschließen (vgl. OLG Hamm, NZV 2000, 506 f.).
- OLG Hamm, 24.10.1996 - 6 U 68/96
Auszug aus LG Essen, 30.09.2016 - 9 O 322/15
Dieser Grundsatz bedingt, dass nicht nur die einen Fahrradweg in der gestatteten Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer - selbstverständlich (…OLG Düsseldorf a.a.O.) - an dem Vorfahrtsrecht der betreffenden Straße teilnehmen, sondern auch die, die den Radweg, sei es aufgrund einer verkehrsrechtlichen Gestattung, sei es fehlerhaft, in der entgegengesetzten Richtung benutzen (so auch OLG Hamm, NJWE-VHR 1997, 57 und NJWE-VHR 1996, 163; offengelassen in NZV 1999, 86 [87]).Dem steht es auch nicht entgegen, dass von einem Kraftfahrzeugführer erwartet wird, damit zu rechnen, dass der Radweg vorschriftswidrig in falscher Richtung befahren wird (OLG Hamm, NJWE-VHR 1997, 57).
- BGH, 06.10.1981 - VI ZR 296/79
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem den Radweg einer …
Auszug aus LG Essen, 30.09.2016 - 9 O 322/15
Soweit in der Rechtsprechung vertreten wird, dass das Vorfahrtsrecht entfalle, wenn ein Radfahrer unter Verstoß gegen § 2 Abs. 4 S. 2 bzw. 4 StVO den linken Radweg benutzt (vgl. BGH, NJW 1982, 334; OLG Bremen, NJW 1997, 2891), teilt die Kammer diese Auffassung nicht.
- OLG Bremen, 11.02.1997 - 3 U 69/96
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem den Radweg in Gegenrichtung …
Auszug aus LG Essen, 30.09.2016 - 9 O 322/15
Soweit in der Rechtsprechung vertreten wird, dass das Vorfahrtsrecht entfalle, wenn ein Radfahrer unter Verstoß gegen § 2 Abs. 4 S. 2 bzw. 4 StVO den linken Radweg benutzt (vgl. BGH, NJW 1982, 334; OLG Bremen, NJW 1997, 2891), teilt die Kammer diese Auffassung nicht. - OLG Hamm, 26.05.1998 - 9 U 12/98
Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem den Radweg in falscher …
Auszug aus LG Essen, 30.09.2016 - 9 O 322/15
Dieser Grundsatz bedingt, dass nicht nur die einen Fahrradweg in der gestatteten Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer - selbstverständlich (…OLG Düsseldorf a.a.O.) - an dem Vorfahrtsrecht der betreffenden Straße teilnehmen, sondern auch die, die den Radweg, sei es aufgrund einer verkehrsrechtlichen Gestattung, sei es fehlerhaft, in der entgegengesetzten Richtung benutzen (so auch OLG Hamm, NJWE-VHR 1997, 57 und NJWE-VHR 1996, 163; offengelassen in NZV 1999, 86 [87]). - OLG Hamm, 10.03.1995 - 9 U 208/94
Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden PKW mit einem den …
Auszug aus LG Essen, 30.09.2016 - 9 O 322/15
Dieser Grundsatz bedingt, dass nicht nur die einen Fahrradweg in der gestatteten Fahrtrichtung benutzenden Radfahrer - selbstverständlich (…OLG Düsseldorf a.a.O.) - an dem Vorfahrtsrecht der betreffenden Straße teilnehmen, sondern auch die, die den Radweg, sei es aufgrund einer verkehrsrechtlichen Gestattung, sei es fehlerhaft, in der entgegengesetzten Richtung benutzen (so auch OLG Hamm, NJWE-VHR 1997, 57 und NJWE-VHR 1996, 163; offengelassen in NZV 1999, 86 [87]). - BGH, 26.06.1972 - III ZR 114/70
Bergschaden
Auszug aus LG Essen, 30.09.2016 - 9 O 322/15
Ob, ab wann, für wie lange und in welcher Höhe Rentenzahlungen oder nur eine Kapitalabfindung zu erfolgen hat, ist im Betragsverfahren zu entscheiden (vgl. BGH, NJW 1972, 1943 [1945 f.]).